LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, 13 S 5/11Urteil v. 2011-04-15 · § 280 Abs 1 BGB
Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kunden
LG Saarbrücken 15. Zivilkammer, 15 O 200/10Urteil v. 2010-12-14 · § 280 BGB
Haftung bei Werkmängeln: Anforderungen an die ordnungsgemäße Verlegung eines Parkettfußbodens in überdurchschnittlich geheizten Wohnräumen
AG Homburg, 7 C 277/09 (17)Urteil v. 2010-10-20 · § 280 Abs 1 BGB
Heimvertrag: Aufklärungspflicht eines Heimbetreibers hinsichtlich rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen
BVerfG, 2 BvR 924/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-04-28 · § 280 Abs 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 946/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-21 · § 280 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) als im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung ungeklärte sowie uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage