§ 293 BGB

Annahmeverzug

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293

Annahmeverzug

Zitiert von

Anlage GvKostG

Rechtsprechung

BAG, 5 AZR 593/12

Urteil v. 2014-09-24 · § 293 BGB

Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung

BAG, 5 AZR 1024/12

Urteil v. 2014-09-24 · § 293 BGB

Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

BAG, 5 AZR 611/12

Urteil v. 2014-09-24 · § 293 BGB

Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

BAG, 10 AZR 637/13

Urteil v. 2014-04-09 · § 293 BGB

Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

BAG, 2 AZR 379/12

Urteil v. 2013-06-20 · § 293 BGB

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.