BVerfG, 2 BvR 354/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-12 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
BVerfG, 1 BvR 11/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-11-11 · § 823 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 160/19Nichtannahmebeschluss v. 2021-03-30 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie - Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74"Sampling"
BVerfG, 1 BvR 1617/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-07-16 · § 823 Abs 1 BGB
Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird
BVerfG, 1 BvR 146/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-07 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven