BVerfG, 1 BvR 2437/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-28 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 2 BvR 331/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-06 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz
BVerfG, 1 BvR 34/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte
BVerfG, 1 BvR 1282/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-25 · § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension
BVerfG, 1 BvR 556/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-22 · § 823 Abs 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)