BVerwG, 3 C 22/17Urteil v. 2019-12-05 · § 858 BGB
Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb
BAG, 1 AZR 189/17Urteil v. 2018-11-20 · § 858 Abs 1 BGB
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
BVerfG, 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-09 · § 858 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft - fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs 3 GG andererseits) nicht zu beanstanden
BVerfG, 2 BvR 1490/16Einstweilige Anordnung v. 2016-07-28 · § 858 BGB
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung
BGH, V ZR 170/22Beschluss v. 2023-11-23 · § 858 BGB
Schadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten Gegenständen eines Gerüstbauunternehmens