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Die Gesundheitsämter melden dem Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales jährlich bis zum 2. Mai alle Badegewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.
Die Gesundheitsämter übermitteln dem Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales bis zum 15. Oktober jeden Jahres für die vorangegangene Badesaison die Überwachungsergebnisse, die Bewertung der Badegewässerqualität für jedes Badegewässer sowie eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden. Dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans gemäß § 3 Abs. 5 mit ein.
Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales kann bestimmen, dass die Daten auf Datenträgern oder auf anderem elektronischen Weg übermittelt werden und dass die übermittelten Daten mit der von ihr bestimmten Schnittstelle kompatibel sind. Es liefert diese Daten an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder eine von ihm benannte Stelle zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Für den Bericht nach Absatz 3 legt das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Ländern das Format, die Modalitäten und die Mindestinformationen…
Das Gesundheitsamt übermittelt der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen bis zum 31. Oktober jeden Jahres für die…
Die zuständige Behörde übermittelt der obersten Wasserbehörde oder einer von ihr benannten Stelle bis zum 31. Oktober jeden Jahres für die vorangegangene…
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich vor Beginn der Badesaison alle als Badegewässer ausgewiesenen Gewässer, einschließlich der Gründe für jede…
Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales nutzt geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internet, um die in Absatz 1 genannten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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