§ 10 Abs. 2 BITVNRWGrundsätze des Ombudsverfahrens
Die Ombudsstelle gewährleistet eine barrierefreie Kommunikation im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen mit den Beteiligten. Die…
§ 13 Abs. 5 BITVNRWVerfahrensablauf und Entscheidung
Die Ombudsstelle teilt das Ergebnis dieser Prüfung den Beteiligten schriftlich mit und fordert die öffentliche Stelle des Landes auf, bestehende Mängel zu…
§ 11 Abs. 1 BITVNRWAntrag auf Einleitung eines Ombudsverfahrens
Der Antrag auf Einleitung eines Ombudsverfahrens kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Ombudsstelle gestellt werden. Er muss eine Erläuterung zur…
§ 10d Abs. 1 BGG NRWGesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Zur Gewährleistung einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß § 10 wird eine Ombudsstelle für barrierefreie…
§ 9 Abs. 1 BITVNRWOmbudsstelle
Die Ombudsstelle nach § 10d Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wird der oder dem Beauftragten für die Belange der Menschen mit…