§ 15 BITVNRWBericht
Die Ombudsstelle stellt dem für die Belange von Menschen mit Behinderungen federführend zuständigen Ministerium alle gemäß Anhang II des…
§ 9 Abs. 1 BITV 2.0Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
Der Bericht an die Europäische Kommission wird durch die Überwachungsstelle nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes erstellt unter Beachtung…
§ 10c Abs. 4 BGG NRWGesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Das für den Bereich der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen federführend zuständige Ministerium berichtet der Überwachungsstelle des Bundes nach § 13…
§ 6 Abs. 2 BITVNRWAufgaben der Überwachungsstelle
Die Überwachungsstelle berichtet dem für die Belange von Menschen mit Behinderungen federführend zuständigen Ministerium über das Ergebnis der Überwachung nach…
§ 4 Abs. 3 BfWebVO SNBarrierefreie-Websites-Verordnung
Die Überwachungsstelle legt der Staatskanzlei den Berichtsentwurf rechtzeitig vor dem in § 12c Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27.…