§ 18 Abs. 2 SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Beteiligte sind der Zahlungspflichtige und die in ihren Rechten Betroffenen (Entschädigungsberechtigte). Der Bundesminister der Finanzen kann für die…
§ 81 Abs. 3 AOAbgabenordnung
Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Finanzbehörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung…
§ 7 Abs. 1 AnlEntGAnlegerentschädigungsgesetz
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung einer juristischen Person des…