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Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren.
Ohne eine besondere Einwilligung des Berechtigten dürfen die Truppen die ihnen nach Absatz 1 zustehenden Rechte nicht ausüben auf Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut als Naturschutzpark bezeichneten Gebieten sind Nationalparke zu verstehen.
bebauten Grundstücken;
Grundstücken, die wegen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen Behörden als besonders schutzbedürftig erklärt worden sind;
Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsbestandteilen sowie Tierschutzgebieten;
Stätten von religiöser, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung;
Friedhöfen;
Anlagen, welche bestimmt sind, die Sicherheit des Straßen-, Eisenbahn-, Wasserstraßen-, See- oder Luftverkehrs zu gewährleisten, und Verkehrsflughäfen;
Anlagen, welche bestimmt sind, die Nachrichtenübermittlung zu gewährleisten;
Anlagen zur Ent- oder Bewässerung sowie zur Abwässerbeseitigung;
Anlagen zum Schutz gegen Naturgewalten;
Anlagen zur Versorgung mit Wasser oder Energie.
Grundstücke dürfen in geringerer als der sonst zulässigen Höhe überflogen werden, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich gestatten.
Manöver und Übungen von Streitkräften und anderen Organisationen; militärische Anlagen,
Manöver und Übungen von Streitkräften und anderen Organisationen sowie militärische Liegenschaften über das nach dem Erlass „Durchführungsbestimmungen zu…
Manöver und Übungen von Streitkräften und anderen Organisationen; militärische Anlagen,
§ 71 Abs. 4 gilt entsprechend; § 3 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.
Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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