§ 65a ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Für Ansprüche auf Schadensausgleich und Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach § 63 oder §…
§ 74 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001
Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für die Ansprüche auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach § 72 Abs. 3 oder § 73 der…
§ 46 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Für die Ansprüche nach den §§ 41 bis 45 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 52 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Für die Ansprüche nach den §§ 47 bis 51 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 7 StrRehaHomGGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
Für den Anspruch auf Entschädigung nach § 5 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.