Art. 6In Abs. 3 SN-4022Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen
Artikel 1 Nr. 6 Buchst. b tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 16. Januar 2003…
Art. 9In Abs. 3 SN-5043Gesetz zur Änderung verschiedener Vorschriften des Sächsischen Landesrechts
Artikel 6 Nr. 2 und Artikel 7 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden,…
Art. 2 Abs. 2 SN-1147Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages
Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ist bekannt zu machen, ob der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 in Kraft getreten…
Art. 12In Abs. 4 SN-1964Haushaltsbegleitgesetz 2005 und 2006
Artikel 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 22. April 2005 Der…
Art. 5In Abs. 4 SN-2253Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Artikel 4 tritt mit Wirkung vom 1. September 2000 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 12. März 2002…