Art. 9In SN-5043

-Kraft-Treten

Gesetz zur Änderung verschiedener Vorschriften des Sächsischen Landesrechts

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Artikel 4, 5 und 6 Nr. 1 treten am 1. Juli 1999 in Kraft.

(3)

Artikel 6 Nr. 2 und Artikel 7 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 25. Juni 1999 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister des Innern Klaus Hardraht Der Staatsminister der Justiz Steffen Heitmann Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie In Vertretung Friederike de Haas Die Staatsministerin für Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Dr. Rolf Jähnichen

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 9In SN-5043 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 6In Abs. 1 SN-4022

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Art. 5In Abs. 1 SN-2499

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

Art. 5In Abs. 1 SN-2253

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2, 3 oder 4 nicht anderes bestimmt ist.

Art. 30In Abs. 1 SN-1684

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Art. 3In Abs. 1 SN-3640

Zweites Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzepts

Artikel 1 Nr. 4 Buchst. b und c, Nr. 15, Nr. 16, Nr. 18, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 25 Buchst. d und e, Nr. 27, Nr. 30 Buchst. b, Nr. 39, Nr. 55, Nr. 57, Nr. 58 und…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 9In SN-5043Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen