§ 191a BRAO

Einrichtung und Aufgabe

Bundesrechtsanwaltsordnung · Neunter Teil, Zweiter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt

(1)

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.

(2)

Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a.

(3)

Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)

Der Satzungsversammlung gehören an:

ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern;

mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mitglieder.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 180 Abs. 2 BRAO

Wahlen zum Präsidium

Das Nähere bestimmt die Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer.

§ 89 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b BRAO

Aufgaben der Kammerversammlung

nach Maßgabe des § 40 Absatz 6 und des § 77 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes für die dort genannten Tätigkeiten zu gewähren ist;

§ 190 Abs. 1 Nr. 5 BRAO

Beschlüsse der Hauptversammlung

die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 9 000 Mitgliedern fünffach,

§ 175 Abs. 2 BRAO

Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer

Der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

§ 179 Abs. 3 BRAO

Zusammensetzung des Präsidiums

Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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