§ 4 Abs. 3 VerfGHGGesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001
1Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin vorzeitig aus, so findet eine Neuwahl für dieses Mitglied oder für diesen…
§ 12 Abs. 4 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Endet das Amt einer oder eines Vorsitzenden oder einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest ihrer oder seiner Amtszeit eine…
§ 4 Abs. 2 StIKoVetVVerordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin
Der Vorsitz endet spätestens mit der Mitgliedschaft des Mitglieds, das das Amt innehat. Gleiches gilt für die Vertretung des Vorsitzes. Der Rücktritt von dem…
§ 7 Abs. 3 PflBG§36SchiedsV SLVerordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019
Legen das vorsitzende Mitglied oder die übrigen Mitglieder das Amt nieder oder werden abberufen, übernimmt die Stellvertretung die Geschäfte bis zum Ende der…
§ 4 Abs. 1 SächsPflBSchiedVOSächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung
Die beteiligten Organisationen können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter gemeinsam aus wichtigem Grund abberufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere…