BVerfG, 2 BvR 987/10Beschluss v. 2011-12-14 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage
BVerfG, 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2011-11-30 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
BVerfG, 1 BvR 280/09Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2011-08-29 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro - Gleichbehandlung von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern mit Ehegatten im Hinblick auf Zusatzversorgungsbezüge
BVerfG, 1 BvR 689/11Prozesskostenhilfebeschluss v. 2011-04-13 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
BVerfG, 1 BvR 1671/10Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2011-01-26 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren - Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro <Verfassungsbeschwerdeverfahren> bzw 4000 Euro <eA-Verfahren>