BVerfG, 1 BvR 1725/10Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2010-12-01 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache <Untätigkeit des Fachgerichts im verwaltungsprozessualen Eilverfahren> - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BVerfG, 1 BvR 2643/10Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2010-11-08 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro
BVerfG, 1 BvR 661/06Nichtannahmebeschluss v. 2010-11-04 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde – zur Auslagenerstattung nach § 34a Abs 3 BVerfGG bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Aufhebung der angegriffenen Norm
BVerfG, 1 BvR 2736/08Beschluss v. 2010-10-27 · § 34a BVerfGG
Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 Teil 1 Nr 1008 GVG bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden
BVerfG, 2 BvR 130/10Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2010-10-22 · § 34a Abs 3 BVerfGG
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung