§ 63 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht · III. Teil, Sechster Abschnitt

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Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.

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Stellung im Gefüge

III. Teil

Einzelne Verfahrensarten

Sechster Abschnitt

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5

§ 63

Zitiert von

§ 65 BVerfGG

§ 66a BVerfGG

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 11/20

Beschluss v. 2024-09-27 · § 63 BVerfGG

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt

BVerfG, 2 BvE 1/24

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2024-02-21 · § 63 BVerfGG

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung

BVerfG, 2 BvE 5/18

Urteil v. 2023-01-24 · § 63 BVerfGG

Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018

BVerfG, 2 BvE 9/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-07-07 · § 63 BVerfGG

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

BVerfG, 2 BvE 2/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-07-07 · § 63 BVerfGG

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung

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Verwaltungsvorschriften

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