BVerfG, 2 BvE 10/20Beschluss v. 2021-06-22 · § 63 BVerfGG
Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig
BVerfG, 2 BvR 2047/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-14 · § 63 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt
BVerfG, 2 BvE 3/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-07-22 · § 63 BVerfGG
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen
BVerfG, 2 BvE 1/19Urteil v. 2020-06-09 · § 63 BVerfGG
Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
BVerfG, 2 BvE 4/19Beschluss v. 2019-07-02 · § 63 BVerfGG
§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung