BVerfG, 1 BvQ 43/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-09-05 · § 90 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag - hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
BVerfG, 1 BvQ 46/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-09-05 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte
BVerfG, 1 BvR 776/14Nichtannahmebeschluss v. 2017-08-30 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 77/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-08-24 · § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1879/17Prozesskostenhilfebeschluss v. 2017-08-24 · § 90 BVerfGG
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten