§ 10a Abs. 2 BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst
Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden. Die Übermittlung…
§ 41 Abs. 2 MADGGesetz über den Militärischen Abschirmdienst
Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen systematisch erhoben oder zusammengeführt wurden. Die Übermittlung…
§ 30 SVerfSchGSaarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Vom 29. April 2026*)
Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten, soweit sie diese nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben hat, einer anderen Stelle…
§ 10 Abs. 4 BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst
Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs. 6 des…
§ 11b Abs. 1 Nr. 4 BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst
die freiheitliche demokratische Grundordnung,