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Private Arbeitgeber - mit Ausnahme der Bergwerksbetriebe - und Arbeitgeber der öffentlichen Hand (Arbeitgeber) sind verpflichtet, in ihren Betrieben und Dienststellen in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze mit Inhabern des Bergmannsversorgungsscheins zu besetzen. Diese Pflicht wird durch die Beschäftigungspflicht nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen nicht berührt.
Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand im Sinne des Absatzes 1 gelten die Dienststellen im Sinne des § 71 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
Für den Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne dieses Gesetzes gilt § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die besonderen Grundsätze und Vorschriften über die Besetzung der Beamtenstellen, insbesondere über Vorbildung und Beförderung der Beamten, und die tarifrechtlichen Vorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.
Arbeitsplätze im Sinne dieses Teils sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie…
Der Arbeitgeber hat sich innerhalb seiner Pflichtzahl um eine sinnvolle Beschäftigung der Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins zu bemühen. Bei der Auswahl…
Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes sind auch die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Arbeitsplätze sind auch Beamtenstellen. Die…
Die Bestimmung der für die Verpflichtung nichtbeamteter Personen zuständigen Stelle treffen die obersten Landesbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen für ihren…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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