Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 12 BSWAG

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 12 VerkPBG

Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 4 GewBezG

Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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