§ 1 WahlGFristAbkV SL

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Landtagswahlgesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes wie folgt abgekürzt:

In § 22 Absatz 5 Satz 1 tritt an Stelle des 58. Tages vor der Wahl der 30. Tag vor der Wahl.

In § 22 Absatz 6 Satz 5 tritt an Stelle des 52. Tages vor der Wahl der 24. Tag vor der Wahl.

In § 23 Absatz 3 Satz 1 tritt an Stelle des 52. Tages vor der Wahl der 24. Tag vor der Wahl.

In § 24 Absatz 2 tritt an Stelle des 48. Tages vor der Wahl der 20. Tag vor der Wahl.