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Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug des Chemikaliengesetzes, der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen und von Verordnungen der Europäischen Union, die das Chemikalienrecht betreffen mit Ausnahme der Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 148 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), in der jeweils geltenden Fassung.
Die zuständigen Landesbehörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, soweit dieses…
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung. Die Bestimmungen der Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung…
Zuständig für die Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und von Verordnungen der…
dem Chemikaliengesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
Zuständig für die Ausführung des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3489, 3991), das zuletzt durch Artikel 1…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.