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Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist zuständige Behörde für:
die Durchführung der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 26 des Chemikaliengesetzes und gemäß der nach dem Chemikaliengesetz ergangenen Rechtsverordnungen soweit nicht in dieser oder anderen Verordnungen oder durch Gesetz Aufgaben anderen Behörden zugewiesen werden,
die Durchführung des Marktüberwachungsgesetzes für den in § 1 Absatz 1 genannten Anwendungsbereich und
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 21 des Marktüberwachungsgesetzes für den in § 1 Absatz 1 genannten Anwendungsbereich.
Die zuständigen Landesbehörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, soweit dieses…
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist zuständige Behörde für den Vollzug des Gesetzes zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von…
Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz ist zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8.
Zuständige Marktüberwachungsbehörde für sämtliche zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erforderlichen Maßnahmen ist das Landesamt für Umwelt- und…
Zuständig für die Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und von Verordnungen der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 2 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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