§ 6 ClVfVO

Ergebnisse des Clearingverfahrens

Verordnung über die Clearingverfahren und die Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand (Clearingverfahrensverordnung - ClVfVO) Vom 30. April 2018

Die Ergebnisse der Clearingverfahren sollen bei der weiteren Beratung von Rechtsetzungsvorhaben berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden die Stellungnahmen der Clearingstelle Mittelstand der Landesregierung und den beteiligten Ressorts sowie dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellt.

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§ 6

Ergebnisse des Clearingverfahrens

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