§ 1 Abs. 2 ClVfVOGegenstand und Ziel des Clearingverfahrens
Die Durchführung der Verfahren nach § 4 Mittelstandsförderungsgesetz dient der Beratung der Landesregierung bei Rechtsetzungsvorhaben. Ziel ist es, die…
§ 4 Abs. 3 ClVfVOFörmliches Clearingverfahren nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 Mittelstandsförderungsgesetz
Die Clearingstelle Mittelstand wertet die Stellungnahmen der Beteiligten in einer gutachterlichen Stellungnahme an die Landesregierung aus. In der…
§ 4 Abs. 4 MFGVO NRWVerordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz
Das Clearingverfahren endet mit Abgabe der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. Sollte sich im weiteren Normsetzungsverfahren der Landesregierung eine…
§ 5 Abs. 1 ClVfVOAnforderungen an die Stellungnahme der Clearingstelle
Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand soll bei Rechtssetzungsvorhaben und vorhandenen Regelungen Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder…
§ 1 Abs. 3 MFGVO NRWVerordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz
Die Stellungnahmen dienen der Beratung der Landesregierung. Ziel ist es, die Interessen der mittelständischen Wirtschaft und der dort Beschäftigten rechtzeitig…