§ 3 TermVInfGebV

Gebührenschuldner

Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte

(1)

Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,

der Antragsteller,

der Nutzer der Schnittstelle nach der Zulassung,

derjenige, der die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder

derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 33 Abs. 1 Nr. 3 DiGAV

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 32 Abs. 2 DiPAV

Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 Nr. 3 DaTraGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 TeleGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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