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§ 17 DECHPolVtrUG — Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen | Junoda

Inhaltsübersicht

DECHPolVtrUG

§ 1Anwendbare Vorschriften § 2Zuständigkeit § 3Unzulässigkeit der Vollstreckung § 4Anhörung der betroffenen Person § 5Rechtsbeistand der betroffenen Person § 6Bewilligung der Vollstreckung § 7Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung § 8Gerichtliches Verfahren § 9Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person § 10Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung § 11Rechtsbeschwerde § 12Zulassung der Rechtsbeschwerde § 13Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte § 14Verbot der Doppelverfolgung § 15Vollstreckung § 16Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen § 17Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen § 18Einschränkung von Grundrechten

Gesetze·DECHPolVtrUG·§ 17 DECHPolVtrUGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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DECHPolVtrUG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 17 DECHPolVtrUG

Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Schweiz ist im ausgehenden Ersuchen ausdrücklich auszuschließen.

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Stellung im Gefüge

§ 17

Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen

Zitiert von

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Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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