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Haben der Bund und mindestens acht Länder dieses Abkommen unterzeichnet, so tritt es für diese Vertragspartner in Kraft.
Im Hinblick auf eine bundesweit einheitliche Errichtung und Betriebsaufnahme eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle BOS wird der Beitritt aller Beteiligten angestrebt.
Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, soweit in den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht auf einen anderen Zeitpunkt abgestellt wird.
Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, wenn alle Vertragschließenden sie unterzeichnet haben.
Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch sämtliche Beteiligten in Kraft.
Das Abkommen tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 30. September 1998 dem Hessischen…
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.