§ 10 Abs. 1 DiGZStVwAbk SLLeitung der ZED
Die Leitung (Leiter/in und Vertreter/in) wird durch den Bund im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat aus dem Personalkörper der ZED im Sinne des § 4 Absatz 1…
§ 8 Abs. 1 DiGZStVwAbk SLAufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat vertritt die Interessen der Beteiligten (Bund und Länder) und überwacht die Aufgabenerfüllung durch die Leitung der ZED.
§ 5 GKDZ-StV SNStaatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Organe der Anstalt sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.
§ 4 Abs. 1 DiGZStVwAbk SLPersonelle Ausstattung der ZED
Die ZED soll personell wie folgt ausgestattet werden:
Art. 5 BFSGAufgStVtr SLStaatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 25. Oktober 2024 bis 5. März 2025
Die Organe der Anstalt sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.