§ 49 DRiG

Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,

Als Richtervertretungen werden Richterräte, ein Landesrichterrat und Präsidialräte errichtet.

Eine Beteiligung der Richterräte und des Landesrichterrats findet nicht statt, wenn nach § 31 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist.

Richterräte für die Beteiligung an den in den §§ 71, 72 Abs. 3, 78, 80 Abs. 1 Buchstabe a) Nummer 12 und 13, §§ 82, 83 und 84 des Personalvertretungsgesetzes…