§ 19 Abs. 8 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Eine Beteiligung der Richterräte und des Landesrichterrats findet nicht statt, wenn nach § 31 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist.
§ 29 Abs. 1 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung Mitglieder in…
§ 21 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Soweit sich aus dem Deutschen Richtergesetz sowie aus diesem Gesetz nichts Anderes ergibt, sind für den Richterrat und den Landesrichterrat die Vorschriften des…
§ 53 Abs. 1 DRiGDeutsches Richtergesetz
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung…
§ 49 Nr. 1 DRiGDeutsches Richtergesetz
Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten,