Gesetze
Gesetz wird geladen …
Oberste Dienstbehörde im Sinne des Landesdisziplinargesetzes ist bei
der Deutschen Rentenversicherung Rheinland,
der Deutschen Rentenversicherung Westfalen,
der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
(Körperschaften) für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer das für Soziales zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Oberste Dienstbehörde für die übrigen Beamtinnen und Beamten ist der Vorstand der jeweiligen Körperschaft. Dem für Soziales zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt es vorbehalten, die Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Einzelfall an sich zu ziehen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.