§ 3 ProstSchGZustV SLGesetz Nr. 1931 über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz) Vom 24. Oktober 2017
Für Amtshandlungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens sowie im Rahmen des gewerberechtlichen Vollzugs des Prostituiertenschutzgesetzes werden Gebühren und Auslagen…
§ 3 Abs. 1 SächsProstSchGAGSächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz
Die nach § 1 zuständigen Behörden erheben für ihre Amtshandlungen im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) nach…
§ 1 ProstSchGZustVGebV SL 2024Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz Vom 10. Juli 2024
Für Amtshandlungen der für die Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz zuständigen Behörde des…
§ 2 ProstSchGZustVGebV SL 2024Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz Vom 10. Juli 2024
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die…
§ 4 KtrStBVO NRWVerordnung zur Beteiligung privater Kontrollstellen bei der Durchführung des Kontrollverfahrens auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus im Land Nordrhein-Westfalen
Die Kontrollstelle kann für Amtshandlungen, für die sie beliehen wurde, Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen…