§ 8 EBewMG

Datenkategorien bei ausgehenden Anordnungen

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln · Teil 3, Kapitel 2

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(1)

Als Teilnehmerdaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere

Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 und Daten nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes,

Bestandsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes.

(2)

Als Daten, die ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers angefordert werden, im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes.

(3)

Als Verkehrsdaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere

Verkehrsdaten gemäß § 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes,

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Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 5 Abs. 5 Buchst. d 32023R1543

VERORDNUNG (EU) 2023/1543 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren

die Kategorie der angeforderten Daten im Sinne des Artikels 3 Nummern 9 bis 12;

Art. 6 Abs. 4 Buchst. d 32023R1543

die Kategorie der angeforderten Daten im Sinne des Artikels 3 Nummern 9 bis 12;

Art. 4 Abs. 2 32023R1543

Eine Europäische Herausgabeanordnung zur Erlangung von Verkehrsdaten mit Ausnahme von ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers angeforderten…

§ 14 Abs. 1 EBewMG

Gerichtliche Entscheidung

Das Gericht prüft im Fall Europäischer Herausgabeanordnungen, ob die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Artikel 4 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 5 der…

Erwägungsgrund 31 32023R1543

Diese Verordnung sollte die Datenkategorien der Teilnehmerdaten, der Verkehrsdaten und der Inhaltsdaten abdecken. Diese Kategorisierung steht im Einklang mit…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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