Schlussformel EFPVVerordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KtEfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel HofVVerordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen
Der Bundesrat hat zugestimmt.