Art 4 Abs. 2 EGStGBVerhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen auch die Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts unberührt, soweit diese nicht eine…
Art 10 Abs. 1 EGStGBGeltungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden.
Art 3 Abs. 2 EGStGBZulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
Vorschriften des Landesrechts dürfen androhen.
Art 299 Abs. 1 EGStGBGeldstrafe
Die Vorschriften des neuen Rechts über die Geldstrafe (§§ 40 bis 43 des Strafgesetzbuches) gelten auch für die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, soweit…
§ 30 Abs. 1 AWGAußenwirtschaftsgesetz
Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche Vorschrift) genannte…