§ 2 RHiZustV SL 2004Verordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 31. August 2004
Die Ministerien können die ihnen in § 1 übertragene Ausübung der Befugnisse auf nachgeordnete Stellen weiterübertragen.
§ 10 PreisGÜbergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
Die obersten Landesbehörden können die Ausführung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. Entsprechendes gilt für die dem Direktor für…
§ 2 FStrGDV SLVerordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes Vom 28. Juli 1983
Die Befugnisse der Landesregierung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 und § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG werden dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit übertragen.
§ 8 Abs. 1 HNSGGesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die ihm nach § 7 Absatz 1 bis 3 zugewiesenen Aufgaben durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete…