§ 5 Abs. 2 VAG SLGesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Vom 22. Dezember 1956
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 70 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 19 ArbKG SL 1992Gesetz Nr. 1290 über die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 8. April 1992
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen [6], soweit nichts anderes bestimmt…
§ 9 Abs. 1 AEntschG SLGesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erlässt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres,…
§ 10 UZeugnG SLGesetz Nr. 842 über Unschädlichkeitszeugnisse Vom 25. Januar 1967
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften [1] erlässt das Ministerium für Umwelt im Einvernehmen mit dem Ministerium für…