§ 5 Abs. 2 VAG SLGesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Vom 22. Dezember 1956
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 70 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 5 EnteigVereinfG SLGesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren Vom 26. Juli 1922
Die zur Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen erlässt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.