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§ 7 ESVG — Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage | Junoda

Inhaltsübersicht

ESVG

§ 4Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung § 5Einzelweisungen § 6Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung § 7Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage § 8Unterstützende Leistungen § 9Datenübermittlung zwischen den Behörden § 10Aufhebung von Maßnahmen

Gesetze·ESVG·Abschnitt 2·§ 7 ESVGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ESVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 7 ESVG

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise · Abschnitt 2

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen nach § 6 erlassene Verwaltungsakte oder gegen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 4 erlassene Verwaltungsakte haben keine aufschiebende Wirkung.

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§ 7 ESVG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 2

Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

§ 7

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Zitiert von

§ 8 ESVG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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