§ 3 BTWahlV SL 1980Verordnung über die Zuständigkeit zur Bildung der Wahlvorstände für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 14. Mai 1980
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 WahlGFristAbkV SLVerordnung über die Abkürzung von Fristen im Landtagswahlgesetz für die Wahl zum 15. Landtag des Saarlandes Vom 26. Januar 2012
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 EWGRL371/91DV 1994Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EuAuskÜbkGZustV SLVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach dem Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 22. April 1975
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.