Art 23 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat…
Art 50 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
§ 45l Abs. 1 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Benennt der Bundesrat Vertreterinnen oder Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreterinnen oder Vertreter…