§ 11 EUZBLG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

§ 11 EUZBLGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Zitiert von

0

Inhaltlich verwandt

10

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 6 Abs. 2 32006L0112

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:

§ 1 Abs. 2 EUAHiG

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

§ 1 Abs. 3 EUBeitrG

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst nicht

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 3 Nr. 3 EUZBBG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt § 7.

Art. 4 Buchst. c 32018D1197

BESCHLUSS (EU) 2018/1197 DES RATES vom 26. Juni 2018 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits im Namen der Europäischen Union

Artikel 1, 2, 3, 4, Artikel 5 Absatz 1, soweit dadurch Bereiche berührt werden, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindungen suchen