BGH, BLw 2/20Beschluss v. 2021-04-30 · § 72 Abs 2 FamFG
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH, XIII ZB 44/19Beschluss v. 2020-06-24 · § 72 Abs 2 FamFG
Freiheitsentziehungssache: Rechtsmittel bei für die Haftanordnung nicht zuständiges Haftgericht
BGH, 3 ZB 1/20Beschluss v. 2020-06-10 · § 72 Abs 1 FamFG
Rechtsbeschwerde nach Ablehnung einer Datenerhebung der Polizeibehörden in Hessen durch längerfristige Observation und den Einsatz technischer Mittel bei terroristischer Gefahr: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen und deren Würdigung; konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer terroristischen Straftat; individuelles Verhalten des Betroffenen als Anknüpfungspunkt der Prognose; Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung
BGH, XII ZB 53/15Beschluss v. 2015-09-30 · § 72 Abs 1 FamFG
Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
BGH, V ZB 197/12Beschluss v. 2013-07-04 · § 72 Abs 3 FamFG
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts