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Die Rechtsaufsicht über den Länderausschuss führen die Regierungen der Länder. Sie üben diese Befugnis durch eine Landesregierung im zweijährigen Wechsel aus; es beginnt die Landesregierung am Sitz des Länderausschusses; danach richtet sich der Wechsel nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder. Rechtsaufsichtsmaßnahmen erfolgen im Benehmen mit den Regierungen der anderen Länder.
Die Aufsicht führende Landesregierung ist berechtigt, den Länderausschuss durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die die Gesetze verletzen. Wird die Gesetzwidrigkeit innerhalb einer von der Aufsicht führenden Landesregierung zu setzenden angemessenen Frist nicht behoben, so weist sie den Länderausschuss an, auf seine Kosten diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die sie im Einzelnen festzulegen hat.
Gegen Maßnahmen nach Absatz 2 kann der Länderausschuss Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
Die Landesanstalt hat der Rechtsaufsichtsbehörde die zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen…
Die Landesregierungen wachen über die ordnungsgemäße Durchführung der Bestimmungen des Staatsvertrages, des Medienstaatsvertrages und über die Beachtung der…
Die Landesregierungen wachen über die ordnungsgemäße Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages, des Medienstaatsvertrages und über die Beachtung der…
Der Länderausschuss kann klagen und verklagt werden. Die Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage gegen Maßnahmen des Länderausschusses bedarf keines…
Der Länderausschuss trifft die auf Grund des Staatsvertrages erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen, soweit keine andere Zuständigkeit geregelt ist. Er…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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