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Der Länderausschuss wird am Sitz der Aufsicht führenden Landesstelle errichtet.
Der Länderausschuss besteht aus den Direktoren der Landesstellen. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Der Länderausschuss trifft die auf Grund des Staatsvertrages erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen, soweit keine andere Zuständigkeit geregelt ist. Er bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben der Aufsicht führenden Landesstelle. Die dabei entstehenden Kosten trägt die Aufsicht führende Landesstelle.
Ist ein Prüfungsausschuss nach § 1 Absatz 2 für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden, nimmt die von den Ländern bestimmte Stelle die Befugnisse der…
Landesstelle im Sinne des Staatsvertrages ist die Landesanstalt für das Rundfunkwesen.[1] Die Entscheidungen nach Artikel 4 Abs. 3 und 4 sowie Artikel 5 trifft…
Der Länderausschuss erhebt nach Maßgabe der Satzung der Aufsicht führenden Landesstelle Verwaltungsgebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach Artikel 4 und…
Der Länderausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.
Die Landesregierung, die nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 die Rechtsaufsicht ausübt, ist berechtigt, zu den Sitzungen des Länderausschusses einen Vertreter/eine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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