Art. 1 FischGrenzGewLUXG SLGesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976
Dem am 24. November 1975 unterzeichneten Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum…
Art. 3 Abs. 1 FischGrenzGewLUXG SLGesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976
Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 12 in Kraft tritt, ist durch den Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft [2] im Amtsblatt des…
Art. 10 FischGrenzGewLUX SLMit dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages treten Artikel II des oben genannten Vertrages vom 5./15. November 1892 sowie alle Bestimmungen, die diesem Vertrag und…
Art. 5 Abs. 1 SN-13787Landesgrenzänderungsstaatsvertrag „Halde Phönix-Nord“
Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden von den…
§ 6 SN-1863Staatsvertrag über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden von den…