Art. 1 FischGrenzGewLUXG SLGesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976
Dem am 24. November 1975 unterzeichneten Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum…
Art. 2 FischGrenzGewLUX SLDie Vertragsparteien verpflichten sich, von einer Verpachtung des den Anliegerländern gemäß Artikel 27 Abs. 4 des zu Aachen am 26. Juni 1816 zwischen dem Könige…
Art. 11 FischGrenzGewLUX SLDieser Vertrag ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 1986 geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf eines…
Art. 12 FischGrenzGewLUX SLDieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Ersten des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Geschehen zu Trier am 24.…
Art. 3 Abs. 1 FischGrenzGewLUXG SLGesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976
Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 12 in Kraft tritt, ist durch den Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft [2] im Amtsblatt des…